Hintergrund

Politische und gesellschaftliche Hintergründe

Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa 200.000 bis 460.000 Menschen ohne Papiere, in Leipzig sind es 4000 bis 10 000. Die Gründe für ein Leben in der Illegalität sind dabei ebenso unterschiedlich wie die Migrationshintergründe.

Manche sind als StudentInnen gekommen und nach Ablauf ihres Visums geblieben, einige wurden in ihren Herkunftsländern verfolgt, andere wurden von bereits hier lebenden Familienangehörigen nachgeholt. Viele leben seit mehreren Jahren in Deutschland und können oder wollen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, andere sind nur auf der Durchreise oder pendeln. Zwei Aspekte treffen allerdings auf alle zu: Sie wollen selbst ihr Leben und ihren Aufenthaltsort bestimmen und sie werden dafür kriminalisiert.

Durch die ständige Verschärfung der Ausländer- und Asylgesetzgebung müssen immer mehr Menschen ihren Alltag ohne einen legalen Aufenthaltsstatus organisieren. Obwohl sie längst Teil unserer Gesellschaft sind und manche Bereiche der Wirtschaft ohne ihre Arbeitskraft kaum auskommen würden (wie z.B. Baugewerbe, Hafen, Gastronomie, Reinigungs- und Pflegesektor), wird ihre Existenz von staatlicher Seite weitgehend ignoriert. Die Illegalisierung bringt die Menschen in eine Lebenssituation, in der ihnen jegliche Rechte verwehrt werden und das Einfordern selbst grundlegender Menschenrechte mit der Gefahr verbunden ist, abgeschoben zu werden. Dies verschärft im Besonderen ihre gesundheitliche Situation.

Juristisch werden Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG) zugeordnet und haben damit Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen (§ 4) oder auf Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässlich sind (§ 6). Die im AsylLG festgeschriebene Minimalbehandlung ist jedoch nicht nur eine völlig unzureichende Gesundheitsversorgung, sie verstößt gegen das Menschenrecht auf Gesundheit (UN-Sozialpakt Art. 12), welches einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung vorsieht.

Um überhaupt ihren Anspruch auf medizinische Versorgung geltend machen zu können, müssen sich Menschen ohne Papiere an das Sozialamt wenden. Wie alle öffentlichen Stellen ist das Sozialamt gesetzlich zur Meldung an die Ausländerbehörde verpflichtet (§ 87 AufenthaltG). Da die Ausländerbehörde ihr bekannt gewordene Papierlose auf schnellstem Weg abschiebt, wird ihnen damit das Recht auf Gesundheit faktisch verwehrt. Den betroffenen Personen bleibt häufig einzig die Möglichkeit, im Krankheitsfall als PrivatpatientInnen in Praxen und Krankenhäusern vorstellig zu werden. Teure Privatrechnungen übersteigen allerdings oft die finanziellen Mittel, nicht zuletzt weil sie als Illegalisierte in der Regel in sehr schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Zudem verweigern auch einige Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser die Behandlung, wenn eine Bezahlung nicht schriftlich garantiert ist.

Eine Ausnahme stellt die Notfallversorgung dar, wofür das Krankenhaus nachträglich eine Kostenrückerstattung vom Sozialamt beantragen kann. Seit September 2009 gilt eine Verwaltungsvorschrift des Bundesrates, laut der das Sozialamt in diesem Fall der Schweigepflicht unterliegt. Die praktische Umsetzung weist jedoch große Mängel auf.

Praktische Hilfe

Medinetz Leipzig vermittelt medizinische Behandlungen für Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Papiere. Soweit möglich sind diese Behandlungen kostenlos. Zu der offenen Sprechstunde sind wir persönlich und telefonisch erreichbar. Menschen, die uns aufsuchen, bleiben anonym – wir erfragen lediglich den Vornamen.

In der Regel sind während der Sprechzeiten zwei Personen anwesend, von denen mindestens eine medizinische Kenntnisse besitzt. Auf Basis der Beratungsgespräche erfolgt eine Weiterleitung an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, KrankengymnastInnen oder Hebammen, die mit uns zusammenarbeiten. Bei Bedarf versuchen wir, ÜbersetzerInnen und Kontakte zu anderen Beratungsstellen zu vermitteln.

Politische Initiative

Als Medinetz fordern wir einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und treten für ein Recht auf Rechte ein. Daher arbeiten wir mit anderen Organisationen und Gruppen an politischen Initiativen zur Abschaffung der diskriminierenden Gesetzgebung.

Das Gesundheitssystem muss für alle offen und zugänglich sein. Es darf keine staatliche Hinderung geben, die dazu führt, dass einigen Menschen faktisch das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird, wie dies momentan die Praxis in Deutschland ist. Der Staat ist in der Pflicht, die gesundheitliche Versorgung von allen Menschen gleichberechtigt zu gewährleisten. Ein Schritt auf dem Weg wäre die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins auf städtischer Ebene, wofür sich Medinetz Leipzig in Zusammenarbeit mit anderen Medinetzen und Medibüros bundesweit einsetzt.

Es ist nicht hinzunehmen und zu leisten, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Ärztinnen und Ärzte mit Hilfe von Spenden diese medizinische Versorgung tragen. Unsere praktische Arbeit ist keine Lösung, sondern ein notwendiges Provisorium in einer inakzeptablen Situation.